Eine Tagung im Mittelpunkt der europäischen Herausforderungen

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Als symbolische Hauptstadt verkörpert die Stadt Straßburg die Grundwerte Europas. In diesem Sinne wollte sie dieser groß angelegten Veranstaltung eine starke europäische Färbung verleihen. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Es geht darum, möglichst viele Menschen anzusprechen und zu sensibilisieren, sich gemeinsam zu hinterfragen und inspirieren zu lassen, um dann konkret zu handeln.

Warum findet die Tagung in Straßburg statt?

Bei der letzten Ausgabe der Tagung zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Jahr 2022 haben sich mehrere Städte, darunter auch Straßburg, dazu verpflichtet, diese Veranstaltung alle zwei Jahre auszurichten, um die lokalen Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fortzusetzen. Die Stadt Straßburg, die sich selbst stark in diesem Kampf engagiert, zögerte keinen Augenblick, die Ausrichtung der Tagung 2024 zu übernehmen.
Mit der Organisation dieser Veranstaltung wollte die Stadt ihr eine landesweite, aber auch europäische Tragweite verleihen. Straßburg wurde im April dieses Jahres von der Zeitschrift Femme Actuelle als „lebenswerteste französische Stadt für Frauen“ eingestuft. Gleichzeitig ist sie Sitz zahlreicher europäischer Institutionen. Diese Position, im Grenzgebiet verschiedener Regionen, gab dieser neuen Tagung ganz von selbst ihren europäischen Charakter.

Diese Tagung wird daher den Rechten der Frauen und der Gleichberechtigung, die in den verschiedenen europäischen und internationalen Verträgen und Übereinkommen verankert sind, sowie den zahlreichen Kooperationsprojekten mehr Sichtbarkeit verleihen. Zur Erinnerung: 2010 unterzeichnete die Stadt die Europäische Charta des Rates der Gemeinden und Regionen Europas für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.

Wir möchten der lokalen Öffentlichkeit, den Fachfrauen und Fachmännern zeigen, wie sich die Institutionen, die kaum einen Kilometer entfernt sind, des Themas der Partnerschaftsgewalt annehmen und welche Auswirkungen europäische Entscheidungen auf unser tägliches Leben haben.

Christelle Wieder, stellvertretende Bürgermeisterin von Straßburg, zuständig für die Umsetzung der städtischen Politik zur Förderung der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter.

Die europäische Gesetzgebung im Mittelpunkt des Programms

Bei dieser Tagung wird hinterfragt, was Europa, seine Institutionen, sein Rechtsrahmen, aber auch die feministischen Netzwerke und die Akteurinnen und Akteure im Bereich der Prävention und Begleitung zur Bekämpfung von Gewalt beitragen können. Welche Auswirkungen haben die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen auf die Frauen?

Bei einer der Podiumsdiskussionen wird die Rolle der Expert*innengruppe GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence), die über die Umsetzung der im April 2011 vom Europarat verabschiedeten Istanbul-Konvention wacht, erläutert. Dieses Übereinkommen legt als einer der ersten Verträge in Europa verbindliche Standards zur Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt, zum Schutz der Opfer von Gewalt und zur Bestrafung der Täter fest.
Allerdings haben nicht alle Länder der Europäischen Union diese Konvention ratifiziert, wie z. B. Ungarn, Litauen oder die Tschechische Republik. Diese Reaktion zeigt die Zurückhaltung der Staaten, sich des Problems umfassend anzunehmen. Selbst in den Ländern, die den Text ratifiziert haben, sind Fortschritte notwendig. In seinem letzten Bericht von 2019 forderte die GREVIO insbesondere Frankreich auf, „rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen vor wirtschaftlicher Gewalt zu schützen“ sowie „die Arbeit von Organisationen, die sich auf die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen spezialisiert haben, stärker zu unterstützen“.

Eine weitere Podiumsdiskussion befasst sich mit der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres verabschiedet hat, und erörtert die ersten Instrumente, die diese Richtlinie Organisationen und Frauen zur Verfügung stellt, um Anzeige bei Cybermobbing zu erstatten.

Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen

Um mögliche Rückschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu verhindern, werden bei dieser Tagung auch inspirierenden Experimente oder Gesetze europäischer Länder präsentiert, wie z. B. die von Gisèle Halimi initiierte und von der Organisation „Choisir la cause des femmes“ aufgegriffene „Klausel der meistbegünstigten Europäerin“.

Einige Höhepunkte

  • Eine spanische Forscherin wird zusammen mit einer aktivistischen Anwältin die globale Politik in Spanien und Katalonien erläutern.
  • Eine italienische Aktivistin wird über den Kampf in ihrem Land für eine bessere Anerkennung des Schwangerschaftsabbruchs berichten, denn dieser wird heute durch ein Gesetz bedroht, das „Pro-Life“-Gruppen den Zugang zu Abtreibungskliniken ermöglicht. 
  • Vorstellung des Welcome Centers in Stuttgart und seiner Funktionsweise: ein Empfangszentrum für alle, unabhängig von ihrer Herkunft (Studierende, Arbeitnehmer*innen, Migrant*innen ...), mit einem mehrsprachigen Team.

Diese Gespräche über europäische Initiativen werden von Workshops unter der Leitung von Fachfrauen und Fachmännern aus der Region begleitet, um die verschiedenen Ebenen miteinander zu verknüpfen.